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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Montag, 29. April 2013; 02:46
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Glosse:

> Keine Krise im Ruestungshandel

Zum Geschaeft mit dem Krieg an Hand der Beispiele Griechenland und
Zypern
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Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die Ruestungsausgaben
zurueckgegangen. Mit dem Anschlag auf das World Trade Center stiegen
sie weltweit zwischen 2002 und 2011 um 43% auf geschaetzte 1,738
Billionen Dollar pro Jahr an.

Nach den USA hat die EU die hoechsten Ausgaben. Im Krisenjahr 2010
betrugen die Militaerausgaben der EU-Staaten 194 Milliarden Euro.

In Griechenland sind Einschnitte bei Militaer und Ruestungsindustrie
kein Thema. Nach Portugal ist Griechenland der groesste Abnehmer
deutscher Waffen. 2010 betrug der griechische Ruestungsetat fast
sieben Milliarden Euro, das entsprach knapp 3% der
Wirtschaftsleistung, eine Zahl, die in der NATO nur von den USA
uebertroffen wurde.

2011 wurden zwar die Ruestungsneubeschaffungen um 500 Millionen Euro
gekuerzt, dies sorgt aber nur dafuer, dass der kuenftige Bedarf hoeher
ausfaellt und ist mehr eine kosmetische Massnahme, da sich insgesamt
nichts daran aendert, dass fuer Militaer und Ruestung
unverhaeltnismaessig hohe Mittel gebunden werden, die den Menschen zur
Sicherung ihres taeglichen Lebens fehlen.

Griechenland verfuegt ueber ein hochgeruestetes Militaer mit einer
Truppenstaerke von fast 130.000 Soldaten. Waehrend die EU Griechenland
zu Sparmassnahmen zwingt, heisst es im Falle des
"Verteidigungshaushaltes" bzw. des Kriegsetats nur, dieser sei ein
souveraenes Recht des Staates. Hinter der Tolerierung der hohen
Militaerausgaben stehen handfeste wirtschaftliche Interessen:
Hauptprofiteur der griechischen Aufruestungspolitik ist Deutschland,
bzw. die dortige Ruestungsindustrie.

Einige Details: 2010 hat Griechenland 223 Panzerhaubitzen und ein
U-Boot aus Deutschland importiert, im Gesamtwert von 403 Millionen
Euro.

Der Muenchner Ruestungskonzern Krauss-Maffei Wegmann verdiente in den
Jahren zuvor rund 1,7 Milliarden Euro durch die Lieferung von 170
Leopard-2-Panzer an Athen. Dazu kamen U-Boote von Thyssen Krupp und
Hubschrauber von Eurocopter, die Liste liesse sich noch lange
fortsetzen, und hier handelt es sich nur um die belegbaren
Ruestungsgeschaefte. Die Hochruestung trug erheblich zur Verschuldung
des Landes bei. Beim Geschaeft mit den Leopard-2-Panzern wunderten
sich sogar Ruestungslobbyisten darueber, dass Griechenland 2009
bereits laut UN-Waffenregister 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte, in
dieser zerkluefteten Region koennten die Griechen damit gar nichts
anfangen. Gekauft wurde trotzdem.

Der Zypernkonflikt ist der Brennpunkt im Wettruesten zwischen
Griechenland und Tuerkei. Aehnlich wie Griechenland gibt auch
Suedzypern sein Geld lieber fuer Ruestung und Militaer als fuer
Frieden und Stabilitaet im eigenen Land und eine friedliche Loesung
mit Nordzypern aus. Wenn heute von der Zypernkrise gesprochen wird,
ist immer das in die EU integrierte Suedzypern gemeint, das wie
Griechenland uebertrieben hochmilitarisiert ist, um dem potentiellen
Feind Nordzypern gegenueberstehen zu koennen. Dimitris Droutsas, bis
Juni 2011 griechischer Aussenminister, hat unverhohlen zugegeben, dass
es um ein Wettruesten mit der Tuerkei gehe, dass das starke tuerkische
Militaer Griechenland zu einem starken Militaer zwinge, und es fast
taeglich Grenzkonflikte mit der Tuerkei gaebe. Ein besonderes
Augenmerk liege dabei auf Zypern, immer wieder seien verstaerkte
Manoever tuerkischer Marine vor Zypern beobachtbar.

Seitdem grosse Erdgasvorkommen im Sueden vor der Kueste Zypern geortet
worden sind, treten die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen
deutlicher und sichtbarer hervor. Konzerne spekulieren bereits,
welchen Kostenaufwand die Foerderung zypriotischer Erdgasvorkommen
bedeuten koennte im Vergleich zu den moeglichen Gewinnen, die daraus
geschoepft werden koennten. Um die Ausbeutungsrechte wird gestritten.
Die Entdeckung der reichen Erdgasvorkommen haben zu neuen Spannungen
zwischen Suedzypern und der Tuerkei gefuehrt, die Tuerkei laesst in
der Region Kriegsschiffe auffahren, um ihr Interesse zu untermauern.

Sollte die EU im Fall Zypern eine Eskalationspolitik betreiben, weiss
sie nicht was sie anrichten kann oder die Opfer solcher Politik sind
ihr als sogenannte Kollateralschaeden egal bzw. kalkuliertes Risiko.
Schon die Aufnahme Suedzyperns in die EU ohne vorherige Loesung der
Zypernfrage war ein Fehler, der die Instabilitaet der Region weiter
einzuzementieren droht. Die Gier nach Rohstoffen und Profit, das
Bestreben, sich im kapitalistischen Wettbewerb Vorteile zu sichern,
kann dazu fuehren, dass dieser kalte Konflikt zu einem heissen
Konflikt eskaliert. Das militaerische Potential dafuer ist
ueberdimensional vorhanden. Auf der Strecke bleiben die betroffenen
Menschen, auf deren Ruecken der Konflikt ausgetragen wird.
*Rosalia Krenn*



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